Bundesgerichtshof: Snowden soll vor dem NSA-Ausschuss aussagen

Nachdem CDU und SPD die Aussage Snowdens vor dem NSA-Ausschuss blockiert hatten, hat der BGH nun einem Antrag von Grünen und Linken zugestimmt: die Bundesregierung muss nun die Voraussetzungen für die Vernehmung Snowdens schaffen – beziehungsweise begründen, wenn ihr das nicht gelingen sollte.

Das ist ein Schlag gegen die Verzögerungstaktik  des NSA-Auschusses. Skandalös ist es, dass der Ausschuss durch seine CDU & SPD-Mitglieder nicht die Regierung kontrolliert – was sein Aufgabe ist – sondern aus Parteiräson die Kontrolle verweigert.

http://www.sueddeutsche.de/politik/antrag-von-gruenen-und-linken-entscheidung-des-bgh-nsa-ausschuss-muss-snowden-vorladen-1.3260087

 


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