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Am 19.2. fand unser Kreisparteitag in Buchloe statt. Nach einer Kassenprüfung ohne Beanstandungen wurde der Vorstand entlastet. Die anschließende Vorstandswahl ergab: Vorsitzender: Martin Kollien-Glaser, Stellvertretender Vorsitzender: Hermann Kurz, Schatzmeister: Hubert Sailer Damit wurden alle Vorstände in ihren Ämtern bestätigt. Der bisherige Beisitzer schied auf eigenen Wunsch aus.

 

Parallel zur  Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) findet fast zeitgleich die Pirate Security Conference ebenfalls in München statt. Es sind wieder hochklassige Referenten dort, unter anderem Birgitta Jónsdóttir, die isländische Piratin und Aktivistin (Wikileaks, Fraktionsvorsitzende der Piraten im isländischen Paralament, Co-Producer Collateral Murder-Video), Ivan Bartos (Vorsitzender der tschechischen Piraten) und viele andere. Wer sich ein Bild der momentanen Weltlage aus Piratensicht machen ...
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Die  PARTEI hat zusammen mit der Piratenpartei einen eigenen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten aufgestellt. Nachdem sich die SPD interessanterweise schon vor der Wahl auf ihren neuen Schlosshern Steinmeier freut, hat die Bundesversammlung damit die Möglichkeit, einen angemessenen Gegenkandidaten zu wählen. Der Kandidat ist Engelbert Sonneborn (78), Vater des Europaabgeordneten Martin Sonneborn (Die PARTEI).

 

Chelsea Manning begnadigt

Wow. Obama begnadigt Chelsea Manning. Bleibt die Frage, warum man sie zuerst eingesperrt hat.. Wer mit Chelseas Whistleblower-Aktivitäten nicht vertraut ist: näheres auf Wikipedia.  

 

Islands Piraten sollen regierung bilden -

Nachdem der konservative Parteichef Bjarni Benediktsson und die Links-Grüne Katrín Jakobsdóttir es nicht geschafft haben, in Island eine Regierung zu bilden, hat der  isländische Präsident Gudni Jóhannesson die Piratenpartei-Fraktionsvorsitzende Birgitta Jónsdóttir mit der Aufgabe betraut.  Die Piraten sind bei der letzten Parlamentswahl auf dem dritten Platz gelandet. Im Parlament gibt es sieben Fraktionen, was die Regierungsbildung nicht gerade erleichtert. Birgitta Jónsdóttir unterstütz...
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Nachdem CDU und SPD die Aussage Snowdens vor dem NSA-Ausschuss blockiert hatten, hat der BGH nun einem Antrag von Grünen und Linken zugestimmt: die Bundesregierung muss nun die Voraussetzungen für die Vernehmung Snowdens schaffen - beziehungsweise begründen, wenn ihr das nicht gelingen sollte. Das ist ein Schlag gegen die Verzögerungstaktik  des NSA-Auschusses. Skandalös ist es, dass der Ausschuss durch seine CDU & SPD-Mitglieder nicht die Regierung kontrolliert - was sein Aufgabe ist - s...
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Martin @TygKF , der Kreisvorsitzende KF-Ostallgäu wurde zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Piratenpartei Bayern gewählt! Glückwunsch dazu!

 

Am 29. Oktober wird in Island gewählt. Nach den Panama-Papers musste der bisherigeMinisterpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson zurücktreten - er selbst war an einer Offshorefirma beteiligt. Bei der Wahl haben die Piraten dort die Chance, an die Regierung zu kommen. Laut Umfragen sind sie momentan die stärkste Partei. Wir drücken die Daumen! https://www.piratenpartei.de/2016/10/22/uebernehmen-piraten-in-island-die-regierung-koalitionsverhandlungen-schon-vor-der-wahl-angestrebt/  ...
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Wer sein WLAN für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für deren Surfverhalten haften. Unternehmer und PIRAT Tobias McFadden hatte seit langen Jahren gegen die Störerhaftung erfolgreich prozessiert. Zuletzt wurde der Vorgang zur erneuten Überprüfung vom Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an die deutschen Stellen zurückgegeben – mit dem Hinweis auf Nachbesserung. Das Gutachten des Generalanwaltes war ausschlaggebend für die Entscheidung der Bundesregierung. ...
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Die Panama Papers wirken in Island: zwischen 8000 und 23000 (je nach Zählung) Menschen protestierten und forderten den Rücktritt von Regierungschef Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, der beim Heucheln erwischt wurde. Es war die größte Demonstration in der Geschichte Islands, das nur etwa 330000 Einwohner hat. Wenn man das auf deutsche Verhältnisse umrechnet, müssten hierzulande etwa 2 - 6 Millionen Leute  auf die Strasse gehen! In Island führen in Umfragen die Piraten mit fast 38% (Umfrage ...
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