Archiv vom Monat: Oktober 2015

Das Europaparlament hat abgestimmt - die Netzneutralität hat verloren. Zwar wird damit angegeben, für Netzneutralität zu sein, andererseits dürfen die Provider Spezialdienste betreiben, wo das nicht gilt. Die Spezialdienste sind aber nirgends beschrieben.. Wie absurd das ist, zitiert Sascha Lobo im Spiegel: "Ich ernähre mich halb vegan, halb vegetarisch, esse aber auch mal ein Stück Huhn."

 

Bericht von der Demo am 10.10.2015 - Vorratsdatenspeicherung am 16.10. beschlossen

Leider haben die Proteste nichts genutzt, die Vorratsdatenspeicherung wurde am 16.10. im Bundestag beschlossen. Besonders bitter - finde ich - ist die Meinungsänderung des SPD-Justizministers Heiko Maas: noch im Dezember 2014 tweetete er "#VDS lehne ich entschieden ab - verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz." - dann fiel er um und warb *für* die Vorratsdatenspeicherung. Vor der Abstimmung gab es am 10.10. eine Demo in München im Rahmen der "Freiheit statt Angst - Tour" gegen die Vorr...
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