Ein Kommentar der Landtagskandidaten Thomas Blechschmidt und Oliver Staude.
Nun wird es wohl so kommen, wie es nie hätte kommen sollen. Die Kliniken Marktoberdorf und Obergünzburg werden der entstandenen Sachlage entsprechend geschlossen. Auch Buchloe wird wohl folgen. 2017, wenn das Versprechen an die Ordensschwestern seine Bindungskraft verloren hat.
Wie es dazu kommen konnte
Um aufzuklären, was im Klinikunternehmen Kaufbeuren-Ostallgäu schiefgelaufen ist, fordern wir eine Kommission. Einen Ausschuss, der analysiert was fehl gelaufen ist und die Bürger informiert. Denn von der Schließung der beiden Häuser sind mehrere zehntausend Menschen direkt betroffen. Sicher, die können ja jetzt alle nach Kaufbeuren fahren.
Ausgerufene Ziele des Kommunalunternehmens
Aber war es das, was eigentlich bei der Gründung als Ziel des Kommunalunternehmen (KU) ausgerufen wurde?
Sollten die fünf Kliniken nicht durch den Zusammenschluss wirtschaftlicher arbeiten und insgesamt tragfähiger sein können? War der Zusammenschluss in Verbindung mit der Verteilung einzelner Spezialisierungen nicht Sinn und Zweck der Übung? Wurde nicht deswegen in Obergünzburg umfangreich saniert? Sollte nicht der Erhalt aller fünf Häuser erst ermöglicht werden und wurde nicht genau das von den Mandatsträgern versprochen, die sich über all die Jahre um die Sitze im Verwaltungsrat gerissen haben?
All das sollte eintreten, doch gekommen ist, wie so oft, alles anders.
Es ist müßig, den Verdacht zu streuen, OB Bosse, Landrat Fleschhut oder andere Politiker hätten sowieso von Anfang an vorgehabt, die Kliniken in ertragsstarke Wirtschaftsunternehmen zu verwandeln und gewinnbringend zu verkaufen. Und es ist ebenso müßig, die bekannten Akteure vorsätzlicher Lügen zu bezichtigen.
Vielleicht haben alle Beteiligten ihr Bestes gegeben, doch ob dies angesichts auseinanderklaffender Interessenlagen der Bürger, für die die Politiker verantwortlich sind, auch immer das Richtige war, ist eine Frage, die jeder für sich selbst beantworten sollte. Unbestreitbar ist zumindest, dass das Vorhaben nicht wie geplant umgesetzt wurde und damit einen großen politischen Misserfolg darstellt.
Intransparenz wo es nur geht
Die Herren Bosse und Fleschhut saßen dem Verwaltungsrat im Wechsel vor. Der tagte und tagt noch immer nichtöffentlich. Sitzungstermine werden nicht veröffentlicht. Sitzungsprotokolle, die Entscheidungen nachvollziehbar machen, werden nicht veröffentlicht. Diese Intransparenz macht es dem Bürger unmöglich, die getroffenen Entscheidungen zu verstehen und vertreten. Gleichzeitig macht die Nichtöffentlichkeit es den Politikern leicht, die Abneigung untereinander auf dem Rücken der Bürger auszutragen.
Verwaltungsräte, die selbst überwiegend keine Fachleute im Gesundheitswesen sind, berauben sich jeder Möglichkeit, sachdienliche Unterstützung aus den Reihen der Mitarbeiter – die ja ebenfalls ausgeschlossen sind – oder der Bevölkerung zu erhalten. Zudem unterliegt der Verwaltungsrat keiner demokratischen Kontrolle. Die gewählten Volksvertreter sind im Verwaltungsrat einzig und allein dem Unternehmen verpflichtet. Volkbegehren haben – wie jüngst erlebt – keine Wirkung.
Deswegen, und damit in Zukunft alle Kräfte der Region für das Kommunalunternehmen zur Verfügung stehen, sollte dringend eine Kommission gebildet werden, die gemachte Fehler analysiert, veröffentlicht und die richtigen Schlüsse daraus zieht. Etwa eine zeitgemäße Satzung, die für mehr Transparenz und Mitentscheidungsmöglichkeiten für die eigentlichen Inhaber, die Bürger, sorgt.
Und in Zukunft…
Wo die Reise hingeht ist letztlich Sache der Wähler. Wir Piraten stellen die Frage: Wollen Sie im nächsten Jahr bei der Kommunalwahl den gleichen Personen, die an den Fehlentwicklungen des Kommunalunternehmens maßgeblich beteiligt waren und die das jetzige, traurige Ergebnis zu vertreten haben, erneut die Möglichkeit geben, weiterhin so mit Ihrem Eigentum umzugehen? Oder wollen Sie für wesentliche, strukturelle Änderungen eintreten, die vor allem die Transparenz und Öffentlichkeit der Entscheidungen, der Entscheidungsprozesse und der Entscheidungsgrundlagen sicherstellen und Ihnen eine direktere Mitbestimmung sichern? Wir Piraten treten genau dafür ein.
Durch die Schließung der Krankenhäuser setze ich mich persönlich auch dafür ein, bereits heute einen Standortwechsel nach Biessenhofen/Altdorf ab dem Jahr 2060 festzulegen und die Sicherung der betreffenden Grundstücke durch Vormerkung im Grundbuch oder direkten Ankauf und sinnvolle Zwischennutzung z. B. über generative Energiebereitstellung zu bewirken.
