Bundespolitik

Bundespolitische Ziele

Die Piratenpartei steht für mehr Demokratie, für einen transparenteren Staat bei mehr Privatsphäre für Bürger, für Religionsfreiheit und die strikte Trennung von Religion und Staat.

Außerdem stehen wir für eine neue Drogen– und Suchtpolitik die ein Ende der gescheiterten Prohibition einschließt.

Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Daher möchten wir verantwortungsvoll mit Ressourcen umgehen und stehen für Nachhaltigkeit (Freiheit für Nachfolgende Generationen).

Desweiteren steht die Piratenpartei für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik, basierend auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen. Dazu gehört auch die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) soll das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
Die Vielfalt, die auch durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, sehen wir als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens an (Migration und Integration).

Wirtschaftlicher Erfolg ist in der Informationsgesellschaft zunehmend nicht mehr von technischen Erfindungen, sondern von Wissen und Information und deren Erschließung abhängig. Das Bestreben, diese Faktoren nun ebenso mittels des Patentsystems zu regulieren, steht unserer Forderung nach Freiheit des Wissens und Kultur der Menschheit diametral entgegen. Wir möchten das Urheberrecht im Zuge einer Reformation den Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anpassen.

Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft essentiell, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Mit diesem Ziel ist das Hauptanliegen institutioneller Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person. Dabei sollen die Belange des Lernenden im Vordergrund stehen.

Grundsatzprogramm

In unserem Parteiprogramm findest Du das komplette Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland. Darin findest Du unsere wichtigsten Ziele und unsere politische Ausrichtung.

Mehr Inhalte

Weitere Positionen der Piratenpartei findest Du auf unserer offiziellen Website, in unseren Wahlprogrammen sowie in unseren Positionspapieren.