Am 14. April 2013 werde ich den ersten Vortrag zum Thema Energiepolitik im Bezirksverband der Piratenpartei Schwaben halten.  Ort der Veranstaltung ist das Piratenbüro MG1 in Augsburg. Beginn ist um 18:00 Uhr. Der Titel wird lauten: „Energie ist die Währung der Zukunft!“ Um was wird es also gehen? Um die „Energiewende“? Nun, ich bin 48 Jahre alt und habe inzwischen vier politische Wenden erlebt, die eigentlich keine waren:

Von Helmut zu Helmut im Jahr 1982. Die einzige Wende an der Sache war wohl die Halswende der FDP von rot-gelb zu schwarz-gelb, die eigentlich, wenn man genau hinsieht, der Tradition ihrer Vorläuferpartei getreu, einen Verrat an demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien begangen hat. Pacta sunt servanda, hieß es schon bei den Römern. Das sollte in der Rechtsanwälte, Hotelliers- und Ärztepartei eigentlich bekannt sein. Aber auch die Okkupanten des Begriffs der Freiheit haben sich in ihrer stalleigenen Phase „spätrömischer Dekadenz“ auch nicht unbedingt an Verträge und Vereinbarungen gehalten, die sie gerade erst abgeschlossen hatten.

Die zweite „Wende“ erlebte ich 1989/1990. „Saugut“ habe ich gedacht. „Ist das Geil. Die Leute in Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg, Vorpommern, Brandenburg und Berlin sind jetzt frei und dürfen über ihre politische Ordnung selbst bestimmen. Danke Michail Gorbatschow! Danke Francois Mitterand! Jetzt bekommen wir endlich eine richtige Verfassung! So wie es die 4 „Mütter“ und vielen „Väter“ des als Provisorium gedachten Grundgesetzes vorgesehen und im alten Artikel 146 des GG zum Ausdruck gebracht hatten. Die Alliierten werden uns die Souveränität zurückgeben. Aus deutschen Staatsangehörigen werden deutsche Staatsbürger. Wir bekommen endlich direkte Mitbestimmung. Volksentscheide werden endlich möglich und die Deutschen aus den Nachbarstaaten dürfen frei mitbestimmen. Habe ich gedacht,. Und Gott hat gelacht. Pfeifendeckel. Es ist im Wesentlichen alles beim Alten geblieben. Oder aus demokratischer Sicht schlimmer geworden. Seit dem gibt es ständig mehr zentrale Kompetenzen des Bundes statt Ausbau der Subsidiarität, weniger nationale Souveränität, und eine wachsende Berlinozentrie im Denken, Sprechen und Schauen. Derweil hört man in Rott am Inn das Rumoren der Gebeine von Franz Josef Strauss, der sich im Grabe umdreht. Und heute? Auch nur Pustekuchen. Nix war dabei. Dafür eine seltsame Angewohnheit, Aufgaben nach Brüssel zu delegieren, von dort Richtlinien und Verordnungen (seit 1986 unmittelbar geltendes Recht in den Mitgliedsländern) entgegenzunehmen und die dann in Bund und Ländern entweder falsch oder gar nicht umzusetzen. Ja, ihr lest richtig. Falsch oder gar nicht. Ein Beispiel dazu werdet Ihr im Vortrag hören. Versprochen.

Ach ja. 1998 dann die nächste Wende. Ein charmanter Rechtsanwalt von eher schlichtem Gemüt, aber prätentiösen Gesten und überaus selbstbewusstem Auftreten hat an den Gitterstäben des Bonner Kanzleramts gerüttelt und unsere demokratische Variante der absolutistischen Erbmonarchie namens Helmut Kohl entsorgt. Der deutsche Staat, die deutsche Einheit, das bin ich, so sah es Helmut Kohl. Strauss als einzig nennenswerte Bremse der allgemeinen Verkohlung des Landes war schon 10 Jahre tot und außer Kohl schien es nichts anderes mehr zu geben. Den wahren Monarchen in der CDU, Wolfgang Schäuble, hat es bis heute nicht erwischt. Im Bundestag seit 1972. Minister von 1984 bis 1998 und seit 2005 schon wieder. Auch wenn Wolfgang Schäuble ein Momument an Stabilität in der Politik ist und sicher nicht alles falsch gemacht hat. Auch wenn er ungeheuer viel Kompetenz erworben hat. Es ist eher erschreckend, dass ein Mensch so lange die Politik einer Demokratie so sehr dominiert.  Können wir denn nicht auch ohne ihn zurecht kommen?

Schröders Wahlsieg  habe ich als eine Wende gesehen. Und nichts Gutes erwartet. Diese Wende von schwarz-gelb zu rot-grün hat dann aber auch kaum etwas bewegt. Zumindest nicht aus demokratischer Sicht. Mehr Mitbestimmung gibt es immer noch nicht.  Dafür weniger Teilhabe. Alles, was der alte Sozialstaat mit seiner sozialen Hängematte, in die sich so mancher legen konnte, an Versäumnissen und Defiziten an sich hatte, wurde in einem solchen Übermaß entsorgt und dabei – gewaltig übertrieben – auch gleich die gesamte Struktur der Besteuerung wirtschaftlichen Handelns. Die der Bewirtschaftung gesellschaftlich elementarer Güter und Dienstleistungen durch umfängliche Privatisierung und Auslagerung in Kapitalgesellschaften so rücksichtslos in das Diktat der betriebswirtschaftlichen Rentabilität getrieben, dass die leistungslosen Nutznießer dieser Wende allesamt seit 1998 gewaltige Vermögen aufgebaut haben. Die restlichen 90 % sind leer ausgegangen oder haben das bezahlt. Die FDP hätte es kaum besser machen können als die Brioni-Combo Schröder-Fischer mit der Cohiba in der Schnute. Privatisiert wurden in weiten Teilen die Wasserwerke, die Energieversorgung, die Müllabfuhren, das Gesundheitswesen, große Teile der militärischen Infrastruktur, die Altenpflege und vieles mehr. Alles unter der Maxime der Renditeerwartung privater Investoren an Stelle der betriebswirtschaftlichen Tragfähigkeit. Aus Grundversorgung,  Daseinsvorsorge und Existenzsicherung wurden Selbstbedienungsläden für Kapitalanleger und lukrative Managerposten für verdiente Parteigenossen.

Und nun die Wende Nummer vier. Schwindelig wird mir vor lauter Wenden im Leben nicht. Ein Schwindel ist das Ganze trotzdem. Da wendet sich gar nichts. Strom fließt nicht in Atomkraftwerke. Aus Kachelöfen wachsen keine Holzscheite. Und aus Automotoren wird kein Diesel oder Benzin in Tanks gepumpt. Warum das eine Wende sein soll, habe ich nicht verstanden. Es ist eine technologische Umstrukturierung. Und auf die sollten wir uns fokussieren.

Deshalb ein paar Gedanken und Thesen zum Vortrag:

• Was ist Energie überhaupt?
• Energie ist die Währung der Zukunft.
• Neue Bewertungskriterien beschreiben das Problem besser: generative Energie – regenerative Energie – degenerative Energie.
• Energetische Migration: Die Verschiebung der Quellenutzung und die daraus folgenden Konsequenzen.
• Eine einzige Lösung wird es nicht geben. Aber für jede Anwendung die beste.
• Netzausbau und was dahinter steckt.
• Ausreichende Effizienz, was soll denn das sein?
• Wärme und Strom. Unsere beiden Hauptnutzungsarten von Energie.
• Sparpotentiale.
• Die Grenzen der Isolation. Oder wie viel Dämmung muss eigentlich sein?
• Warum der Energiebedarf weiter steigen wird.
• Welche Möglichkeiten haben wir?
• Demokratiegerecht umstrukturieren.