Mein Name ist Thomas Blechschmidt, Landtagskandidat der Piratenpartei. Am 22. März 2013 hatte ich die Gelegenheit, bei einer Podiumsdiskussion von Q3 Energieelektronik GmbH, als Teilnehmer die piratige Sicht auf die Energiewende zu vermitteln. Herzlichen Dank erst Mal an alle die dabei waren. Und natürlich an die reizenden Gastgeber von Q3, Frau Lüttschwager und Herrn Neumann.

Diskutanten bei der Podiumsdiskussion von Q3.

Im Großen und Ganzen hat die Diskussion gezeigt, dass eigentlich alle in die gleiche Richtung denken. Nur mit dem Handeln hapert es und auf eine tiefere Detaildiskussion konnten wir nicht einsteigen. Der örtliche Vertreter der CSU (BGM Bucher der Stadt KF) war wohl der einzige, der noch der Idee nachhing, dass die Energiewende zu schnell geht. Konservativ zu sein, gehört zwar zum Markenkern der CSU, ob das aber gerade bei den heraufziehenden Herausforderungen in der Energieversorgungsthematik gut geht, muss man eigentlich nicht mehr fragen. Bestenfalls, ob die CSU mit den alten Garden noch die richtigen Leute gerade in der Kommunalpolitik sitzen hat. Ein schnellerer Wechsel des Personals täte der Partei gerade dort gut. In Bundestag und Landtag aber auch. Acht bis zwölf Jahre sind genug.

Es sollte nun mehr auch dem letzten Konservativen klar sein: Die Paradigmen sind volkswirtschaflticher, technischer und erst dann betriebswirtschaflticher Natur. Konservative Werte stehen bei der Umsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik nicht zur Disposition. Da nützt das Festhalten am dahergebrachten niemandem.

Die Eingangs vom Moderator mit aufgestellte Frage, ob es in Zukunft vermehrt Kriege oder bewaffnete Konflikte um Energie geben würde, wurde ziemlich schnell von den Diskutanten ausgeklammert. Meine persönliche Meinung dazu ist, dass in der Zukunft genau die solche Auseinandersetzungen werden führen müssen, die heute nicht intelligent vorsorgen. Ein kategorischer Imperativ an der Stelle ist die konsequente Umstellung auf generative oder wenigstens regenerative Energiequellen. Wer das verpennt, hat erst mal das Nachsehen. Und dem werden dann Kriege auch nichts nützen.

Wir sind in Bayern auf einem guten Weg, allerdings noch nicht konsequent genug. Da ist noch Luft nach oben.

Ein wenig schade, dass die Diskussion sehr an der Oberfläche blieb, die hauptsächlich befragten Vertreter des Landtags sich sehr schnell auf allgemeine und recht unverbindliche Aussagen zurückzogen und eigentlich nur Phrasen zum Besten gegeben haben. Sie blieben allesamt in der Sache blass. Es kam zwar Kritik am Istzustand auf und eine Reihe von Hinweisen , dass etwas geändert werden muss, aber nicht ein einziger Vorschlag, was, wie, wo und wann aus den Reihen der Abgeordneten.

Deshalb will ich in den Landtag. Vielleicht hört dort ja dann der ein oder andere zu.

Die eigene Unwissenheit zuzugeben ist eine Sache, sich dann aber darin zu retten versuchen, dass man die angenommene Verantwortung als Mandatsträger einfach mal schnell an „Experten“ delegiert, wie von MdL Pohl gefordert, wird dem Mandat eines Politikers nicht gerecht. Im Gegenteil: Experten sind wichtig, um den politischen Prozess zu begleiten. Der aber sollte von den Menschen selbst und direkt gestaltet werden. Dazu braucht es dann aber auch informierte und sich beständig einarbeitende Politiker. Die neue Aufgabe der Politik ist es, sich Wissen zu erarbeiten und die Menschen sachlich und korrekt zu informieren. Taktisch geschickter verhalten haben sich die beiden anderen MdL, Gering (GRÜNE) und Wengert (SPD).

Und genau, weil alle drei meinen Eindruck bestätigt haben, dass die Parteien das Thema eigentlich gar nicht interessiert und es nur um das Verkaufen des eigenen, veralteten Gesellschaftsbildes geht, bin ich froh, für die Piraten anzutreten.

Inhaltlich hatten die Politprofis eher weniger zu bieten, als durchschnittlich informierte Bürger. Am deutlichsten uninformiert war der 2. BGM aus Kaufbeuren neben dem Ersatzmann der FDP, deren Bundestagsabgeordneter nicht kommen konnte.

Das Verharren der Diskussion an den Oberflächen war allerdings auch der recht großen Anzahl an Teilnehmern geschuldet. Da war zu wenig Zeit um das Thema zu strukturieren und ein wenig tiefer zu gehen.

Die angekündigten Statements habe ich als wenig originell empfunden. Deshalb habe ich mich auch zu dem Statement entschlossen, die Energie als die Währung der Zukunft zu bezeichnen. Meine Frage an das Publikum: Wie kann es sein, dass eine Kilowattstunde immer den gleichen Nutzwert hat, aber so unterschiedlich viel kostet? Darüber darf jeder mal nachdenken. Eigentlich gilt doch: Gleiche Leistung, gleicher Preis. Oder?

Warum regt sich eine erkennbare und identifizierbare Lobby über den Beitrag der EEG-Umlage von 22 Mrd. Euro zu dem als Energiewende bezeichneten Projekt auf, spricht aber nicht über den Anstieg der Importkosten für fossile Brennstoffe von 30 Mrd. € auf 95 Mrd. € in nur zehn Jahren?

Was hat es mit der Wende überhaupt auf sich? Fließt denn Strom dann etwa umgekehrt oder kommt in Zukunft Öl aus dem Keller und Benzin aus dem Motor? Und Holz wächst beim Feuermachen aus dem Kamin?

Sehr erfreulich war für mich, dass die Bedeutung der Kommunen und die Notwendigkeit einer dezentralen Struktur in Erzeugung, Speicherung und Verteilung von den Diskutanten erkannt wurden. Keiner der Teilnehmer hat zudem von der aus Berlin im Dauerfeuer propagierten Notwendigkeit des Netzausbaus durch gigantische Stromautobahnen gesprochen. Was da von Berlin her mit propagandistischer Gewalt in die Köpfe der Menschen hineinzuhämmern versucht wird, scheint im Landtag und in der Region keinen zu überzeugen. Mit Recht. Wichtigste Aufgabe ist es, die Stromerzeugung lokal vor Ort sicherzustellen und vom Konzept zentraler Großkraftwerke endlich wegzukommen. Denn dieses ist weder technisch noch volkswirtschaftlich notwendig oder sinnvoll und konnte bislang regelmäßig nur durch Subventionen betrieben werden.

Thomas Blechschmidt im Gespräch

In der anschließenden offenen Diskussion wurden einzelne Ideen und Vorstellungen eingebracht. Einiges war sehr interessant, anderes absurd. An der „freien Raumenergie“ sind wir auch diesmal nicht vorbeigekommen. Den Ball hat aber niemand aufgegriffen. Für die Bevölkerung war nicht viel Nutzbringendes dabei. Dazu sind wir zu sehr an der Oberfläche geblieben.
Ein Abschlussstatment für jeden der Teilnehmer fehlte leider. Dazu gab es keine Gelegenheit.

Vermisst habe ich einige Inhalte:

• Forderung nach mehr Effizienz.
• Migration der Energieträger: Wärmepumpen, Elektrofahrzeuge und elektrifizierter Schienenverkehr verschieben die Last von importierten fossilen Energieträgern auf Strom. Das bedeutet: Der Strombedarf wird wachsen.
• Beendigung aller Subventionen für degenerative Energieerzeuger/Energieträger: Kernerngie, Kohle
• Beendigung aller Subventionen für Großverbraucher. Ausnahme:
• Begünstigung bestimmter Stromverbaucher nur noch bei nachgewiesener Effizienzsteigerung im spiegelbildlichen Verhältnis zur Begünstigung
• Diskussion über das phasing-out von Ölheizungen (wie in Dänemark)
• Förderung von Speichertechnologie
• PV-Anlagen zum Eigenverbrauch durch Bauleitplanung stützen
• kommunale Unterstützung für Bürgerenergieprojekte. Beispiel: Wenn die Stadt KF keinen Investor findet, der zu Ihren Bedingungen bereit ist, eine PV-Anlage auf dem neuen Parkhaus am Bahnhof zu betreiben, dann soll sie die Fläche ohne Gegenleistung an eine gemeinnützige Bürgerenergiegenossenschaft abgeben, die speziell für Mieter die Möglichkeit bietet, den selbst verbrauchten Strom an anderer Stelle durch eigenes Investment zu produzieren.

Da ist noch viel zu tun.

Piraten: Wir können das.

Thomas Blechschmidt