Parallel zur  Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) findet fast zeitgleich die Pirate Security Conference ebenfalls in München statt. Es sind wieder hochklassige Referenten dort, unter anderem Birgitta Jónsdóttir, die isländische Piratin und Aktivistin (Wikileaks, Fraktionsvorsitzende der Piraten im isländischen Paralament, Co-Producer Collateral Murder-Video), Ivan Bartos (Vorsitzender der tschechischen Piraten) und viele andere. Wer sich ein Bild der momentanen Weltlage aus Piratensicht machen ...
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Chelsea Manning begnadigt

Wow. Obama begnadigt Chelsea Manning. Bleibt die Frage, warum man sie zuerst eingesperrt hat.. Wer mit Chelseas Whistleblower-Aktivitäten nicht vertraut ist: näheres auf Wikipedia.  

 

Am 29. Oktober wird in Island gewählt. Nach den Panama-Papers musste der bisherigeMinisterpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson zurücktreten - er selbst war an einer Offshorefirma beteiligt. Bei der Wahl haben die Piraten dort die Chance, an die Regierung zu kommen. Laut Umfragen sind sie momentan die stärkste Partei. Wir drücken die Daumen! https://www.piratenpartei.de/2016/10/22/uebernehmen-piraten-in-island-die-regierung-koalitionsverhandlungen-schon-vor-der-wahl-angestrebt/  ...
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Die Panama Papers wirken in Island: zwischen 8000 und 23000 (je nach Zählung) Menschen protestierten und forderten den Rücktritt von Regierungschef Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, der beim Heucheln erwischt wurde. Es war die größte Demonstration in der Geschichte Islands, das nur etwa 330000 Einwohner hat. Wenn man das auf deutsche Verhältnisse umrechnet, müssten hierzulande etwa 2 - 6 Millionen Leute  auf die Strasse gehen! In Island führen in Umfragen die Piraten mit fast 38% (Umfrage ...
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Bericht von der Demo am 10.10.2015 - Vorratsdatenspeicherung am 16.10. beschlossen

Leider haben die Proteste nichts genutzt, die Vorratsdatenspeicherung wurde am 16.10. im Bundestag beschlossen. Besonders bitter - finde ich - ist die Meinungsänderung des SPD-Justizministers Heiko Maas: noch im Dezember 2014 tweetete er "#VDS lehne ich entschieden ab - verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz." - dann fiel er um und warb *für* die Vorratsdatenspeicherung. Vor der Abstimmung gab es am 10.10. eine Demo in München im Rahmen der "Freiheit statt Angst - Tour" gegen die Vorr...
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am vergangen Samstag, den 18.Juli fand am Salzmarkt ein Infostand des lokalen Bündnis stop-ttip-oalkf.de unter Mitwirkung der Piraten statt. Ein weiterer Infostände ist geplant für Freitag, 24.7. auf dem Wochenmarkt in Marktoberdorf. Am 30. Juli dann nachfolgende Veranstaltung:

 

Seit den kräftezehrenden Wahlkämpfen sind nun einige Monate ins Land gezogen. Zeit, in der wir Piraten durch einen Bewusstwerdungsprozess gegangen sind und immer noch gehen. An verschiedenen Stellen sind bereits Ansätze gewachsen, die Erfahrungen und Erkenntnisse aufzuarbeiten. Eines ist dabei schon klar geworden: Wir sind immer noch da. Wir haben immer noch Kraft. Und unsere speziellen Themen sind drängender denn je. Ob TTIP, CETA und TiSA; ob Forderungen und Pläne zum weiteren Ausbau der be...
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nachfolgende Einladung erreichte uns in den letzten Tagen. Wir wollen ihr nicht nur nachkommen, sondern dafür werben, das dieses Bündnis möglichst stark wird.   Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP – Angriff auf die Demokratie? Mittwoch, 24. September 2014, 20 Uhr, MODEON, Marktoberdorf - Tagungssaal Referent: Walter Haefeker, Seeshaupt, Präsident des europäischen Berufsimkerverbandes und Vorstandsmitglied des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes Die Regierungen Europ...
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der ein oder andere mag es seid Freitag schon gehört oder gelesen haben, die (alte) europäische Kommission hat die "europäische Bürgerinitiative" mit recht scheinheiligen Gründen abgelehnt, näheres unten: Newsletter of the ECI campaign against TTIP & CETA > > Liebe Freundinnen und Freunde, > > wie ihr wisst, haben wir in den letzten Monaten unermüdlich den Start unserer Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA vorbereitet. Jeder Zeit rechneten wir damit, von der Europäi...
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Jetzt sind sie also rum, die Bürgerentscheide in der ehemaligen Reichsstadt. Gemessen an der Hitzigkeit der Debatte und dem stellenweise wenig respektablen Umgang (mehr …)