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Die Panama Papers wirken in Island: zwischen 8000 und 23000 (je nach Zählung) Menschen protestierten und forderten den Rücktritt von Regierungschef Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, der beim Heucheln erwischt wurde. Es war die größte Demonstration in der Geschichte Islands, das nur etwa 330000 Einwohner hat. Wenn man das auf deutsche Verhältnisse umrechnet, müssten hierzulande etwa 2 - 6 Millionen Leute  auf die Strasse gehen! In Island führen in Umfragen die Piraten mit fast 38% (Umfrage ...
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Das Europaparlament hat abgestimmt - die Netzneutralität hat verloren. Zwar wird damit angegeben, für Netzneutralität zu sein, andererseits dürfen die Provider Spezialdienste betreiben, wo das nicht gilt. Die Spezialdienste sind aber nirgends beschrieben.. Wie absurd das ist, zitiert Sascha Lobo im Spiegel: "Ich ernähre mich halb vegan, halb vegetarisch, esse aber auch mal ein Stück Huhn."

 

Bericht von der Demo am 10.10.2015 - Vorratsdatenspeicherung am 16.10. beschlossen

Leider haben die Proteste nichts genutzt, die Vorratsdatenspeicherung wurde am 16.10. im Bundestag beschlossen. Besonders bitter - finde ich - ist die Meinungsänderung des SPD-Justizministers Heiko Maas: noch im Dezember 2014 tweetete er "#VDS lehne ich entschieden ab - verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz." - dann fiel er um und warb *für* die Vorratsdatenspeicherung. Vor der Abstimmung gab es am 10.10. eine Demo in München im Rahmen der "Freiheit statt Angst - Tour" gegen die Vorr...
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      Referenten: Stephan Stracke, CSU Kaufbeuren, Rechtsanwalt, Stadtrat Kaufbeuren, Mitglied des Deutschen Bundestages http://www.stephan-stracke.de   Ulrich Leiner, Bündnis 90 / Die Grünen Sulzberg, Land- wirtschaftsmeister, Kreistag Oberallgäu, Mitglied des bayrischen Landtags http://www.ulli-leiner.de/     Begrüßung: Gerti Kustermann, stop-ttip-oalkf; Bündnis90 / Die Grünen Moderation: Martin Kollien-Glaser...
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nach langer Krankheit und 10-tägigem Koma ist Ingo Rößler Ende dieser Woche von uns gegangen. Auch, wenn er sich nie entschliessen konnte der Piratenpartei beizutreten haben wir in ihm einen Freund und langjährigen Begleiter, einen Piraten im Geiste verloren. Ingo hat uns, in jungen Jahren des Kreisverbands in Kaufbeuren auf unserem Weg begleitet, auf Infoständen unterstützt und war regelmässiger Stammtischteilnehmer bis ihn seine Krankheit erreichte. In Gedanken sind wir bei seiner F...
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Spenden statt Klicktivismus

Wer tatsächlich was bewirken will, kann netzpolitik.org e.V. finanziell unterstützen, die sich ja gerade was mit Verdacht des Landesverrats eingefangen haben. Mit Klicktivismus  kommt man hier nicht weiter, deshalb hat der Vorstand des Piraten-Kreisverbands Kaufbeuren-Ostallgäu Geld gespendet. Wer das auch tun will, findet hier die Kontodaten: https://netzpolitik.org/spenden

 

am vergangen Samstag, den 18.Juli fand am Salzmarkt ein Infostand des lokalen Bündnis stop-ttip-oalkf.de unter Mitwirkung der Piraten statt. Ein weiterer Infostände ist geplant für Freitag, 24.7. auf dem Wochenmarkt in Marktoberdorf. Am 30. Juli dann nachfolgende Veranstaltung:

 

Samstag: 18.07. ab 10 Uhr Infostand Salzmarkt in Kaufbeuren, Helfer willkommen Freitag 24.07. ab 9 Uhr Infostand Wochenmarkt in Marktoberdorf, u. A. mit Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der Linken, Eva Bulling-Schröter, Ingoldstadt, Helfer willkommen Donnerstag 30.07.15, 20 Uhr Vortrag in Marktoberdorf "TTIP TISA & CETA - Wer regiert uns wirklich? Referent: Prof.Dr. Klaus Buchner, Mitgl.des EU-Parlaments und für die Demo am 10.10. in Berlin wird derzeit an einer...
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Wählen gehen! Die Entscheidung um das Bürgerbegehren, das durch die Initiative des Neues Kaufbeuren eV ermöglicht wurde steht an. Am heutigen Sonntag, den 18.01.2015 sind alle Kaufbeurer Bürger dazu aufgerufen mit Wahlkarte und Personalausweis zu ihrem jeweiligen Wahlort zu gehen und dort in der Frage  Soll die Stadt Kaufbeuren ein auch für den Profieissport konzipiertes Stadion bauen? lassen zu entscheiden. In den vergangenen Wochen haben Gegner und Befürworter ihre Argumente zu verschiedenst...
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... kommt in zahlreiche tschechische Parlamente! so titeln die Piraten Griechendlands in ihrem Blog über den Wahlerfolg unserer Freunde und Nachbarn in Tschechien. Wir dürfen gratulieren und uns freuen. Sowie die Ergebnisse der Kommunalwahlen in der Tschechischen Republik feststehen, wird klar, dass die Tschechische Piratenpartei (Česká strana piratska) einen großen Erfolg bei diesen Wahlen erzielt hat. Etliche ihrer Kandidaten wurden in lokale Parlamente gewählt. In einer Kommune war der Sieg...
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