Kurz vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums des Bürgerentscheids erinnert Roland Woschny vom Bürgerforum Gesundheit nochmals an den Bürgerwillen – in Sachen Krankenhäuser.

Die wieder aufgeflammte Diskussion und Berichterstattung um das Kommunalunternehmen KF-OAL befasst sich nur mit der Höhe des Defizits und wer für welche Verbindlichkeiten nicht verantwortlich sein willAus Sicht der PIRATEN ist der «Offene Brief» i. d. Allg. Zeitung v. 27.02.2013 zu begrüßen.

In der öffentlichen Auseinandersetzung spielt der Bürgerwille längst keine Rolle mehr – und die Bindungsfrist des Bürgerentscheids läuft in Kürze ab.. Wozu? Letztlich zahlen wir alle, ob Patient oder Steuerzahler – egal wie viel fehlt.

Laut Oliver Staude (Bild links), Direktkandidat der Piratenpartei für den bayerischen Landtag, «werden die strukturellen Mängel des Kommunalunternehmens bislang vollkommen ausgeblendet». Staude weiter:  «Es ist zu erwarten, dass es bei diesem Missstand auch bleibt.»

 

Der Kern des Problems

Aus Sicht der Piratenpartei sind folgende drei Punkte der Kern des Problems:

1. Fehlende Transparenz verhindert die Nachvollziehbarkeit der veröffentlichten Informationen. Wir fordern diese Transparenz mit Nachdruck ein.
2. Das politische Patt im Verwaltungsrat verhindert nachhaltig wirksame Entscheidungen. Dem kann durch eine Neuverteilung, entsprechend den realen Verhältnissen zwischen Kreis und Stadt, entgegengewirkt werden.
3. Die derzeit von den Beteiligten getroffenen Entscheidungen – heute links, morgen rechts, übermorgen vorwärts und nächste Woche rückwärts – hindern die Geschäftsführung an der nachhaltigen Erledigung ihrer Aufgaben und wandelt die Stagnation in ein sich selbst verstärkendes Verlustgeschäft.

In der Betrachtung von außen wirken die Verlautbarungen aus dem Kreis der derzeit Verantwortlichen wie ein Wettbewerb um politische Meinungsführerschaft an Stelle von sachbezogener Arbeit. Die Struktur des KU bietet aus Sicht der PIRATEN für eine Geschäftsleitung keinerlei hinreichende Grundlage erfolgreich zu arbeiten.

Die Piraten des Kreisverbands KF-OAL werden auf ihrem Kreisparteitag am 17.03.2013 in Buchloe beraten.

Oliver Staude, Kandidat Stimmkreis 711 (MOD)
Thomas Blechschmidt, Kandidat Stimmkreis 708 (KF)