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Eisstadion, Forettle, Fliegerhorst, Bahnhof?
Die Meinungsbilder der Kaufbeurer Piraten von Anfang 2014

Unser Wahlprogramm Kaufbeuren 2014 zum download oder im Folgenden als Website.

Stadtentwicklung

Kaufbeurer Zukunft

Für die Stadt Kaufbeuren soll ein Stadtentwicklungsplan „Kaufbeuren 2025“ in enger Zusammenarbeit mit den Bürgern der Stadt entworfen werden. Dieser definiert ein Ziel, wie die Stadt im Jahre 2025 aussehen soll.

Zunächst soll der Stadt ein Gesicht gegeben werden. Wie möchte Kaufbeuren sein? Familienfreundlich mit einem breiten Freizeitangebot für Jugendliche? Ruhig oder laut und belebt? Modern und trendy oder bodenständig und traditionsbewusst?

Neben der grundsätzlichen Ausrichtung sollen auch Bauvorhaben priorisiert werden (etwa „Wohnraum vor Wirtschaftsraum“, „Wirtschaft vor Kultur“, „Radfahrer vor Autofahrer“, etc.).

Der erarbeitete Plan wird in einem Bürgerentscheid durch alle Bürger abgestimmt und stellt die Grundlage für die Kaufbeurer Stadtentwicklung dar.

Bürgerhaushalt

Grundverständnis

Ein Bürgerhaushalt ermöglicht die Mitarbeit der Bürger am Haushaltsplan und damit auch  Mitbestimmung über die Verwendung von kommunalen Finanzmitteln. Der Bürgerhaushalt Kaufbeuren ist für die gesamte Stadt ausgelegt und als dauerhaftes, regelmäßig wiederkehrendes Verfahren angelegt.

Beispiele, wie der Stuttgarter Bürgerhaushalt, zeigen, dass ein nur auf Vorschläge zielendes Verfahren den Ansprüchen eines richtigen Bürgerhaushaltes nicht genügt. Statt der Erstellung eines „Wunschzettels“ ohne rechtliche Bindung sollen die Bürger über die Verwendung eines vorbestimmten Teils der Finanzen verbindlich mitentscheiden.

Der Stadtrat hat das letzte Wort und muss die Vorschläge bzw. Prioritäten auf Gültig- sowie Umsetzbarkeit prüfen und bewerten. Bei positiver Prüfung ist der Bürgerwunsch umzusetzen. Deshalb setzen wir uns für die Ein- und Durchführung eines dauerhaften Bürgerhaushaltes ein.

Transparenz

Transparenz ist Voraussetzung, Begleiter und Ziel eines Bürgerhaushaltes. Es ist entscheidend von Anfang an verständlich aufzuzeigen, woher die Stadt ihr Geld bekommt und was damit gemacht werden soll. Die Prozesse der Haushaltsplanung müssen für die Bürger nachvollziehbar sein.

Information

Dafür ist eine intensive Informationsphase und Öffentlichkeitsarbeit nötig. Diese  können durch Flyer und Broschüren, Informationsveranstaltungen, Zeitungsanzeigen und umfangreiche Internetauftritte, auf denen Befürworter wie Kritiker eigene Beiträge schreiben können, erfolgen.

Dialog- und Beteiligungsphase

Die Art der Beteiligung kann vielfältig sein. Sie muss auf die Anforderungen und Gegebenheiten der einzelnen Kommune angepasst sein. Möglich sind zum Beispiel Prioritätenlisten für Investitionen oder Einsparungen, denen die Bürger ihre Stimme geben können. Eine weitere Möglichkeit ist das Einbringen von eigenen Vorschlägen, die bindend in den Haushaltsplan einfließen. Hierfür müssen Diskussionsplattformen geschaffen werden.

Stadtratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter sollten sich ebenfalls an der Diskussion beteiligen. Das stärkt den Dialog und das so eingebrachte Fachwissen kann eine wesentliche Hilfe sein.

Als Diskussionsplattformen dienen sowohl das Internet, als auch durch die Stadt organisierte Veranstaltungen wie z. B. Bürgerforen oder Podiumsdiskussionen.

Rechenschaft

Rechenschaft ist ein wichtiger Faktor. Der Stadtrat muss transparent darlegen was umgesetzt oder abgelehnt wurde und dies nachvollziehbar begründen.

Eine transparente Analyse und Darstellung der Folgen und Ergebnisse der Bürgerentscheidungen bilden den Auftakt des Bürgerhaushaltes für den kommenden Haushaltsplan.

Stadtteilpaten

Wir setzen uns für ein Stadtteilpaten-Modell in Kaufbeuren ein. Stadtteilpaten sind ehrenamtliche, überparteiliche Bürger, die innerhalb eines Stadtteiles, durch bisheriges Engagement, ein hohes Ansehen genießen und daher viele Kontakte zu den Bewohnern haben. Diese Personen dienen als Ansprechpartner für die Bürger des jeweiligen Stadtteils und tragen deren Anliegen in den Stadtrat.

Transparenz und Datenschutz

Öffentlichkeit im Stadtrat

Auf Bundesebene wie auch im Land, vor allem aber in der Kommune, sind Mitsprache und Mitbestimmung durch die Bürger essentiell. Hier ist der Mensch der Politik am Nächsten und die Auswirkungen sind so unmittelbar wie sonst nirgends zu sehen.

Um Mitsprache und Mitbestimmung der Einwohner aus Kaufbeuren gewährleisten zu können, ist es besonders wichtig, alle umfassend über getroffene und vor allem anstehende Entscheidungen im Stadtrat zu informieren.

Da dabei nicht nur das Ergebnis von Bedeutung ist, sondern auch die geführte Diskussion mit den verschiedenen Argumenten, sowie der gesamte Prozess der Entscheidungsfindung, setzen sich die Piraten für mehr Öffentlichkeit im Stadtrat ein. Nur durch Maßnahmen wie Streaming, sowie anschließender Veröffentlichung und Archivierung der Stadtratssitzungen, regelmäßiger Bürgersprechstunden und einem eigenen Stadtratsportal im Web kann gewährleistet werden, dass die Bürger genügend Möglichkeiten haben, um sich zu informieren und mitsprechen zu können.

Des Weiteren sollen der Stadtrat und seine Ausschüsse verpflichtet werden zukünftig alle Sitzungen vollständig öffentlich abzuhalten, sofern es das geltende Recht, der Datenschutz sowie die Persönlichkeitsrechte einzelner Personen zulassen. Die erhöhte Transparenz trägt zur allgemeinen Nachvollziehbarkeit von Beschlüssen bei und hilft schädlichen Lobbyismus zu vermeiden.

Freiheitssatzung

Seit 2006 gibt es in Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz, welches jedoch nur für Behörden des Bundes gilt. Über Akteneinsichtsrechte auf Landes- und Kommunalebene müssen die Landesparlamente entscheiden.

Da es in Bayern noch kein Informationsfreiheitsgesetz gibt, fordern wir eine eigene Informationsfreiheitssatzung für Kaufbeuren.

Eine exemplarische Satzung ihren Forderungen haben wir auf unserer Website bereitgestellt.

Transparenz im Klinikverbund

Wir Piraten machen uns für eine transparentere Arbeitsweise des Klinikverbundes Ostallgäu-Kaufbeuren stark.

Entscheidungen, die Persönlichkeitsrechte betreffen sind soweit zu veröffentlichen, wie diese nicht verletzt werden. Des Weiteren soll ein regelmäßiges Forum gebildet werden, bei dem aktuelle Entscheidungen und Entwicklungen bekanntgegeben werden, aber auch Bürger Fragen stellen und Anregungen geben können, welche, wenn möglich, berücksichtigt werden. Das Personal des Klinikverbundes (u. a. Ärzte, Pflegepersonal, hauswirtschaftliche Angestellte) sollte zu jeder sie betreffenden Entscheidung befragt werden.

Wir sind strikt gegen eine Privatisierung des Klinikverbundes oder einzelner Teile des Unternehmens. Der Verwaltungsrat soll insgesamt verkleinert und gleichzeitig durch unabhängige, externe Fachleute erweitert werden.

Open Source in der Verwaltung

Wir fördern den Einsatz von freier Software in der Verwaltung, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Die Umstellung soll schrittweise im Rahmen von Ersatzinvestitionen erfolgen. Dieses Modell hat sich in anderen Städten bereits gut bewährt.

Datenschutzschulungen

Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz sind umfangreich und ändern sich häufig. Regelmäßige Schulungen zum Landesdatenschutzrecht und Datenschutzvorschriften, sowie den Rechten der Betroffenen, sollen den Mitarbeitern zu einem sensiblen Umgang mit Daten und datenschutzgerechten Arbeitsabläufen verhelfen.

Umgang mit Meldedaten

Privatpersonen, Firmen (inklusive Adresshändlern), Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen fordern von Bürgerämtern gegen geringe Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Die Bürger müssen dies explizit untersagen, wenn sie hieran nicht teilnehmen möchten (Opt-out).

Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Einwilligung und ohne äußerst dringenden Grund (wie z. B. die Adressfeststellung von verzogenen Schuldnern) lehnen wir ab und unterstützen daher Bestrebungen das Meldegesetz in Bayern entsprechend anzupassen. Um diesen Widerspruch gegen das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung zu beenden muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden (Opt-in).

Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können. Eine solche Erlaubnis soll nur durch Volljährige und nicht in Vertretung gegeben werden können.

Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollen die Kommunen aktiv auf die Möglichkeit der Einschränkung der Datenherausgabe hinweisen, beispielsweise durch Unterstützung des jährlich stattfindenden „Opt-Out-Day“. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

Wirtschaft und Bildung

Garantierte Ausbildungsstelle

Wir Piraten setzen uns für das Projekt einer „garantierten Ausbildungsstelle“ ein.

Dabei regen wir an, einen Verein zu gründen, dem möglichst viele Schulen der Stadt sowie Mitglieder aus dem Stadtrat beitreten. Dieser Verein tritt als Vermittler zwischen Schülern und Betrieben auf. Diese zwei Parteien sollen einen verbindlichen Vertrag aushandeln, in dem Schülern eine Ausbildungsstelle garantiert wird – wenn bestimmte Voraussetzungen seitens der Schüler erfüllt werden. Solche Voraussetzungen können ein bestimmter Notendurchschnitt, keine unentschuldigten Fehltage, keine Schulverweise, keine Auffälligkeiten durch Drogenmissbrauch oder die Teilnahme an bestimmten Kursen und ähnliches sein.

Von der garantierten Ausbildung sind ausschließlich die Schüler und Betriebe, die den Vertrag aushandeln, betroffen. Es besteht kein Zwang zur Teilnahme. Des Weiteren kann der Schüler immer selbst entscheiden, wo er seine Ausbildung anfängt – auch bei Betrieben außerhalb der Vertragsteilnehmer (zum Beispiel in entfernten Städten) – so lange er die Auswahl hat, weil er so gut ist, dass ihn mehrere Betriebe möchten. Andersrum steht es den teilnehmenden Betrieben frei, über die im Vertrag festgelegte Anzahl von Ausbildungsplätzen hinaus, weitere Ausbildungsplätze offen zu halten und diese beliebig, etwa mit Schülern aus anderen Regionen, zu besetzen.

Erforderlich für das Zustandekommen des Vertrages sind lediglich die Teilnahme der beiden Vertragsparteien, sowie die Tatsache, dass mindestens so viele Ausbildungsstellen wie teilnehmende Schüler vorhanden sind.

Ganztagesbetreuung

Berufliche und familiäre Lebensumstände machen eine umfassende Betreuung an Schulen über die reine Wissensvermittlung hinaus notwendig. Darum setzen wir uns dafür ein das bereits bestehende Angebot an Ganztagsbetreuung bedarfsorientiert auszubauen und dabei hohe pädagogische und räumliche Qualitätsstandards zu gewährleisten.

Sanierung und Modernisierung

Die räumlichen Bedingungen an vielen Schulen sind nicht zufriedenstellend. Durch ein ausgereiftes und umfassendes Sanierungskonzept soll dieser Zustand nachhaltig behoben werden. Das Konzept wird in Zusammenarbeit mit Experten erstellt und durchgeführt, speziell unter dem Gesichtspunkt der Energie- und Kosteneffizienz.

Die flächendeckende Sanierung soll nicht nur bauliche Verbesserungen, sondern auch personelle Aufstockung im Bereich des Wartungs- und Reinigungspersonals beinhalten. Durch zusätzliche Arbeitskräfte wird außerdem die Sauberkeit gewährleistet und das bereits vorhandene Personal entlastet.

„Fair-Beschäftigt-Siegel“

Der Stadtrat erstellt einen Fragenkatalog, der von Betrieb und Prüfer auszufüllen ist. Mögliche Kriterien können unter anderem der Stundenlohn, bezahlte Überstunden, flexible Arbeitszeiten, Kinderbetreuung oder Aus- und Weiterbildung sein. Die Betriebe müssen auf die Stadt zu gehen und sich um das Siegel bewerben und gleichzeitig die benötigten Informationen offenlegen.

Infrastruktur

Öffentl. Personennahverkehr

Ein fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr macht den Standort attraktiv, Bürger mobiler, schont die Umwelt und ist sozial. Das unübersichtliche Ticket-Wirrwarr hat ein Ende. Straßen werden entlastet, wodurch es mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer gibt und Emissionen reduziert werden. Gleichzeitig ist mit mehr Besuchern aus der Region zu rechnen, was Handel und Gastronomie aufblühen lässt. Insbesondere für Menschen ohne eigenes Auto, etwa Jugendliche, Senioren, Kranke oder Geringverdiener, wird die Lebensqualität auf direktem Weg deutlich gesteigert. Alle anderen profitieren von den positiven Seiteneffekten.

Der bisher aus öffentlicher Hand bezuschusste Busverkehr soll komplett durch alle hier wohnhaften Bürger, sowie Touristen finanziert werden. In Kaufbeuren wird der öffentliche Personennahverkehr bereits mit etwa 420.000 € pro Jahr bezuschusst. Beispielsweise über eine Kurtaxe von 1,00 € pro Übernachtung könnten allein etwa 100.000 € pro Jahr für diesen Zweck eingenommen werden. Des Weiteren können die bessere Vermarktung der Werbeflächen auf Bussen durch die gesteigerte Attraktivität und höhere Parkgebühren im Stadtzentrum zur Finanzierung beitragen.

Wir setzen uns daher für einen fahrscheinlosen ÖPNV im Ostallgäu und der kreisfreien Stadt Kaufbeuren ein.

Freie Netze

In vielen Städten und Gemeinden gibt es lokale, von einzelnen Bürgern betriebene und selbstverwaltete (Funk-)Netzwerke. Diese fördern die lokale Kommunikation der Bürger untereinander und helfen mit, digitale und soziale Gräben zu überwinden. Beispielsweise kann ein solches Funknetz die Infrastruktur für eine stadtweite Basisversorgung mit Internet via WLAN bilden.

Eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg solcher freien Netzwerke ist es, Zugang zu funktechnisch optimalen Standorten zu haben, auf denen Infrastruktur installiert wird. Hierdurch verbessert sich die Netzabdeckung und mehr Menschen wird die Teilnahme an den Bürgernetzen ermöglicht. Initiativen wie z.B. freifunk.net, die sich den Aufbau freier Netze zum Ziel gesetzt haben, scheitern jedoch häufig an bestehenden Beschränkungen bei Zugang zu solchen optimalen Standorten. Durch die Kooperation der Stadt können hier jedoch weitere attraktive Standorte erschlossen werden.

Wir als Piratenpartei Kaufbeuren-Ostallgäu fordern den Auf- und Ausbau freier Funknetze und die Unterstützung lokaler Initiativen wie z. B. Freifunk. Die Stadtverwaltung gewährt den Initiatoren Zugang zu städtischen Gebäuden, um die günstige Lage der zentral gelegenen Gebäude zur Erweiterung zu nutzen.

Freie Wasserspender

Wasser ist ein Menschenrecht. Daher sollte Trinkwasser allen Menschen kostenfrei zur Verfügung stehen. Zur Einlösung dieser Forderung möchten wir an stark frequentierten öffentlichen Orten im Stadtgebiet (beispielsweise, aber nicht nur, an Verkehrsknotenpunkten, in der Fußgängerzone und an Schulen) Wasserspender aufstellen.

Eine ausreichende Hydrierung kann insbesondere im Sommer helfen, Kreislaufbeschwerden sowie Kopfschmerzen zu vermeiden. Niemand wäre mehr gezwungen seinen Durst später als nötig zu befriedigen, wenn dies, etwa aufgrund der verfügbaren finanziellen Mittel, nicht sofort möglich ist. Insbesondere für Kinder soll der Griff zu sauberem Wasser, gegenüber ungesunden Softdrinks, vereinfacht werden.

Die Lebensqualität in der Stadt kann so mit geringen finanziellen Mitteln erhöht werden. Und letztlich fördert diese Maßnahme auch die touristische Attraktivität der Stadt.

Ausbau der B12

Wir als Piratenpartei Kaufbeuren-Ostallgäu befürworten und unterstützen einen Ausbau der B12 zwischen Buchloe und Kempten durchgehend auf vier Spuren als Kraftfahrstraße. Der Ausbau soll so zeitnah wie möglich beginnen.

Fahrradwege

Inzwischen sind in Kaufbeuren etliche Fahrradwege entlang der innerstädtischen Hauptstraßen und Ortsverbindungsstraßen entstanden. Leider enden diese Fahrradwege oft ohne die Radfahrer wieder in den allgemeinen Verkehrsfluss zu integrieren. Typisches Beispiel sind etwa gemeinsam genutzte Rad- und Fußwege, die auf einmal zu reinen Fußwegen umgewidmet werden, ohne dass diese eine Möglichkeit zur Ausleitung auf die Straße erhalten.

Radfahrer machen einen nicht unerheblichen Teil des aktiven Verkehrs innerhalb von Ortschaften aus. Trotzdem sind sie bisher kaum sinnvoll in bestehende Verkehrskonzepte eingebunden. Wir setzen uns dafür ein, dass Fahrradwege durch Gemeinden ausgewiesen und gebaut werden. Wenn eine Routenführung der Durchgangsstraße entlang nicht möglich ist, sollten Alternativrouten über Seitenstraßen oder um die Gemeinde herum entsprechend ausgebaut und beschildert werden. Vor allem bei Neu- und Umbauten von Ortsdurchfahrten muss auf einen fahrradgerechten Ausbau geachtet werden. Hier hält sich die finanzielle Mehrbelastung durch frühzeitige Planungsmöglichkeiten in Grenzen. Es wird zudem ein integriertes Verkehrskonzept ermöglicht, das verschiedenartige Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer gleichermaßen berücksichtigt. Auch beim Neubau von Ortsumgehungsstraßen sollten zusätzlich Fahrradwege entlang der Umgehung angelegt werden.

Bahnverkehr

Wir befürworten und unterstützen den Ausbau und die Ertüchtigung der Bahnstrecke Buchloe – Kaufbeuren – Marktoberdorf – Kempten durchgehend zweigleisig als elektrifizierte Strecke. Dabei soll ab Kaufbeuren die Neubaustrecke „Kaufbeuren – Marktoberdorf – Unterthingau – Betzigau – Kempten“ beschleunigt realisiert werden.

Energie

Kommunale Energiewende

Wir Piraten stehen für eine Umstrukturierung der Energieversorgung nach folgenden Kriterien:

• nachhaltig
• umweltschonend
• dezentral
• transparent
• volkswirtschaftlich sinnvoll
• sozial
• gesellschaftlich verträglich
• partizipativ

Auf kommunaler Ebene setzen wir folgerichtig auf dezentrale, generative Energie mit Bürgerbeteiligung. Die Energiewende ermöglicht die Abkehr von Großkraftwerken, hin zu vielen kleinen Kraftwerken – nach unserer Vorstellung vorrangig in Bürgerhand. Die inzwischen verfügbare Speichertechnologie ermöglicht es dabei mit elektrischen Speichern mittlerer Größe Gemeinden und Stadtviertel gänzlich mit generativ erzeugtem Strom zu versorgen. Wir bevorzugen Betreibermodelle, die die Bürger in Form von Wirtschaftsvereinen, Genossenschaften oder begrenzten Kapitalgesellschaften an den Anlagen beteiligen und ihnen somit maximales Mitspracherecht ermöglichen.

Zudem streben wir an alle verfügbaren Dach- und Nutzflächen in kommunalem Besitz, mit Photovoltaikanlagen zu versehen. Dies stellt eine nachhaltige Investition für die Zukunft – in ökologischer wie ökonomischer Hinsicht – dar.

Die Energiewende besteht jedoch nicht nur aus der Stromversorgung. Den weit größeren Teil am Energiebedarf macht die Wärmeversorgung aus. Besonders in dieser Hinsicht drängen wir auf die Nutzung aller Möglichkeiten des Baurechts zur Bevorzugung von Wärmeversorgungskonzepten durch generative und effiziente Technologien bei Neubau und Sanierung. Dabei sollten die Kommunen speziell auf Beratung und Förderung von Technologien und Bauweisen achten, welche Hausbesitzer finanziell nicht überfordert und auch nicht auf möglichst niedrigen Endenergiebedarf um jeden Preis abzielt, sondern auf Primärenergiebedarf Null fokussiert.

Als Piraten stehen wir für die Umsetzung kommunaler Energiekonzepte, die sich an dem vorgegebenen Leitfaden der bayerischen Landesregierung orientieren um mittelfristig größtmögliche energetische Autonomie unserer Kommunen, Kreise, Bezirke, sowie unseres gesamten Landes von Importen degenerativer Rohstoffe unabhängig zu machen.

Die jährlichen Importkosten für diese Energieträger belaufen sich in Deutschland auf über 100 MRD Euro. Das ist fünfmal so viel, wie die umstrittene EEG-Umlage ausmacht, während Strom und Wärme aus diesen degenerativen, fossilen Brennstoffen zusätzlich noch immer mit 28 MRD Euro jährlich subventioniert werden. Eigenversorgung kann unter diesen Umständen keinesfalls als „Entsolidarisierung“ bezeichnet werden sondern ist im Gegenteil der Schlüssel zu einer nachhaltigen und bezahlbaren Energieversorgung.

Straßenbeleuchtung

Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind auf Energieeffizienz zu prüfen und gegebenenfalls durch entsprechende Maßnahmen wie den Einsatz moderner Leuchtmittel (z.B. LED-Beleuchtung) anzupassen.

Freiheit

Videoüberwachung

Die Beobachtung und Überwachung des öffentlichen Raums lehnen wir strikt ab. Und dies unabhängig davon, ob die Überwachungsmaßnahmen durch private oder öffentliche Hand betrieben werden.

Bereits angewandte Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen.

Des Weiteren lehnen wir Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln ab, weil sie Ausdruck eines pauschalen Verdachts gegenüber Fahrgästen, Fahrzeugführern oder Begleitern des Verkehrsmittels ist. Oftmals wird vergessen, dass neben den Fahrgästen natürlich auch Betriebsangestellte, wie Busfahrer oder Bahnschaffner, von der ständigen Überwachung betroffen sind. Dies lässt sich mit einem verantwortungsbewussten Arbeitnehmerdatenschutz nicht vereinbaren. Städtische Betriebe oder öffentlich beauftragte Dienstleistungsunternehmen sollen sich von derartigen anlasslosen Maßnahmen distanzieren und bereits installierte Videokameras entfernen. Die zur rein technischen Bedienung der Fahrzeuge notwendigen Kameras bleiben davon unberührt. Der Verzicht auf Videoüberwachung soll auch für zukünftige Verträge Voraussetzung sein.

Kameras helfen niemandem in gefährlichen Situationen. Stattdessen kann Gewalt tatsächlich nur verhindert werden, indem das Begleitpersonal aufgestockt wird. Dies wollen wir umsetzen und damit für mehr echte Sicherheit sorgen

Kultur

„Zahl was es dir wert ist“

Kaufbeuren ist auch eine Stadt der Kultur, des Theaters, der Museen. Von diesem Kulturangebot sollen alle Bürger profitieren können, unabhängig von ihrem Geldbeutel. Daher schlagen wir vor, für Museen, Ausstellungen und Theater in städtischer Trägerschaft die Nutzungsentgelte auf 1,00 € festzusetzen.

Attraktive Kulturangebote gibt es jedoch nicht umsonst. Die Kosten sollten überwiegend durch Eintrittsgelder und Nutzungsentgelte gedeckt werden. Wir regen deshalb an, dass die jährlichen Kosten einer Einrichtung und die angestrebte Besucheranzahl veröffentlicht werden. Daraus ergibt sich ein rechnerischer Eintrittspreis, der zur Orientierung für Besucher angegeben wird. Der Besucher einer Einrichtung soll darüber entscheiden, welchen Preis er zahlen möchte, mindestens jedoch einen Euro. Ihm soll dabei bewusst sein, welche Kosten die Eintrittsgelder decken müssen.

Auch wer wenig Geld hat soll mit diesem Modell Zugang zu Kultur erhalten. Wer viel hat, steht in der Verantwortung mehr zu zahlen. Dieses Modell wollen wir zunächst in einem Pilotversuch erproben.