Bericht von der Demo am 10.10.2015 - Vorratsdatenspeicherung am 16.10. beschlossen

Leider haben die Proteste nichts genutzt, die Vorratsdatenspeicherung wurde am 16.10. im Bundestag beschlossen. Besonders bitter – finde ich – ist die Meinungsänderung des SPD-Justizministers Heiko Maas: noch im Dezember 2014 tweetete er „#VDS lehne ich entschieden ab – verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz.“ – dann fiel er um und warb *für* die Vorratsdatenspeicherung.

Vor der Abstimmung gab es am 10.10. eine Demo in München im Rahmen der „Freiheit statt Angst – Tour“ gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Piraten waren gut vertreten (siehe Foto), organisiert wurde die Demo von digitalcourage e.V. .Highlight waren die Reden der ehemaligen Justizminiterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Auch der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, hielt eine kurze Rede. Grüne, Linke und viele andere Gruppen waren ebenso vertreten.

Insgesamt zeigte sich, dass die Vorratsdatenspeicherung kein Randgruppenthema ist – es sind schließlich alle betroffen. Hoffen wir, dass das Gesetz am Bundesverfassungsgericht scheitert. Der europäische Gerichtshof hatte ja schon das Vorgängergesetz für ungültig erklärt.