Nachdem CDU und SPD die Aussage Snowdens vor dem NSA-Ausschuss blockiert hatten, hat der BGH nun einem Antrag von Grünen und Linken zugestimmt: die Bundesregierung muss nun die Voraussetzungen für die Vernehmung Snowdens schaffen – beziehungsweise begründen, wenn ihr das nicht gelingen sollte.
Das ist ein Schlag gegen die Verzögerungstaktik des NSA-Auschusses. Skandalös ist es, dass der Ausschuss durch seine CDU & SPD-Mitglieder nicht die Regierung kontrolliert – was sein Aufgabe ist – sondern aus Parteiräson die Kontrolle verweigert.