zum Kreisboten vom 09.07.2014
Wer heute den Kreisboten aufgeschlagen hat, dem sind vermutlich die Anzeigenkästchen auf Seite 3 aufgefallen, die dort, wo gewöhnlich lokale oder überregionale Gewerbe ihre Produkte und Dienstleistungen feilbieten, in reißerischem Ton und warnender Signalfarbe dem Leser Schlagworte entgegenschleuderten. „Achtung: Wählertäuschung!“ und den „Tod es Eishockey“ beschwören sie herauf, die kleinen Hetzkästchen im Format 9×3 cm.
Privatbesitz und Planungshoheit
Sie beschreien, dass das Forettle- Gebiet Privatbesitz sei und die Stadt nichts erzwingen könne. Auch wenn gleichsam die Planungshoheit bei der Stadt liegt und diese daher berechtigt ist, Dinge wie Nutzungsart, Bauhöhen und anderes (auch limitierend) festzulegen – darunter fällt auch die Deklaration des Baugrundes als Wohn-, Misch-, Gewerbe- oder Sondernutzungsgebiet.
Eisstadion vs Wohnen
Das zweite Hetzkästchen beschreit, dass das Eisstadion weichen müsse, wenn das neue Stadtviertel zwischen Forettle und Bahnhof positiv beschieden würde. Hier wird abermals die Komplexität der Sachlage unter Auslassungen bis zur Falschaussage reduziert. Das Rechtsgutachten zum Bürgerbegehren Forettle sagt aus, dass vieles dafür spricht, dass das Eisstadion dann nicht an der Stelle der bisherigen Trainingsplätze im Sportstadion gebaut werden kann. „Vieles dafür“ bedeutet aber gleichsam auch, dass es einiges gibt, was gegen das Bauverbot spricht, zudem es noch Diskussionen darum gibt, inwieweit die juristische Erlaubnis auch eine politische Machbarkeit darstellen kann.
Das liebe Geld
Ausserdem wird auf die Kosten hingewiesen, die einen „Neubau woanders“ hervorrufen würde. Bei mindestens 18 Millionen Euro Kosten beim Bau 2014 und einer erwarteten Preissteigerung von 3% pro Jahr und zusätzlicher Unsicherheit von 20% der Gesamtsumme bewegen sich Mehrkosten kaum oberhalb des Rahmens der Unwägbarkeiten.
Die Hintermänner
Man erkennt den Auftraggeber der Inserate bei diesen „Warnkästchen“ nicht, deshalb erlaube ich mir hier zu spekulieren, dass CSU und KI als „Regierungsfraktionen“ hier auf die ein oder andere Weise involviert sind.
The „Buron Angst“?
OB Bosse hatte noch am Montag in der Bürgerversammlung klargestellt, man möchte die komplexen Sachverhalte dem Bürger verständlich darlegen und bemüht sich um Sachlichkeit. Für meine Begriffe bedeutet „Sachlichkeit“ einen Sachstand darzulegen und von allen Seiten gleich gewichtet darzustellen. Pro und Kontra sollten hierbei zusammen dargestellt werden und ohne Angstrhetorik die Basis dafür liefern können, sich eine informierte Entscheidung zu bilden. Bei diesem Thema emotional ergriffen zu sein kann ich keinem ankreiden, aber die Erfahrung zeigt doch, dass Angst als Motivator nicht zu befriedigenden oder guten Ergebnissen führt. Wer Angst sät, dem unterstelle ich keine lauteren Motive, denn wer im Recht und in gutem Gewissen handelt hat solche Methoden nicht nötig.
P.S.:
Des Weiteren bleibt noch zu erwähnen, das auf Grund der Professionellen Nutzung des Eisstadions und der Investitionshöhe eine Genehmigung seitens der EU nötig ist. Ohne diese darf die Stadt dieses finanzgewaltige Projekt nicht angehen… Ein Kommentar von Bastian Höbel, Dieser stellt nicht unbedingt die Meinung der Piraten KF-OAL dar
