Piratenklage kippt Störerhaftung

Wer sein WLAN für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für deren Surfverhalten haften.

Unternehmer und PIRAT Tobias McFadden hatte seit langen Jahren gegen die Störerhaftung erfolgreich prozessiert. Zuletzt wurde der Vorgang zur erneuten Überprüfung vom Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an die deutschen Stellen zurückgegeben – mit dem Hinweis auf Nachbesserung. Das Gutachten des Generalanwaltes war ausschlaggebend für die Entscheidung der Bundesregierung.

Details siehe

PIRATEN-Klage kippt deutsche Störerhaftung

http://www.zeit.de/digital/internet/2016-05/offene-wlan-hotspots-grosse-koalition-schafft-stoererhaftung-ab


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