5. Dezember 2016

Nachdem der konservative Parteichef Bjarni Benediktsson und die Links-Grüne Katrín Jakobsdóttir es nicht geschafft haben, in Island eine Regierung zu bilden, hat der  isländische Präsident Gudni Jóhannesson die Piratenpartei-Fraktionsvorsitzende Birgitta Jónsdóttir mit der Aufgabe betraut.  Die Piraten sind bei der letzten Parlamentswahl auf dem dritten Platz gelandet. Im Parlament gibt es sieben Fraktionen, was die Regierungsbildung nicht gerade erleichtert. Birgitta Jónsdóttir unterstütz...
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22. November 2016

Nachdem CDU und SPD die Aussage Snowdens vor dem NSA-Ausschuss blockiert hatten, hat der BGH nun einem Antrag von Grünen und Linken zugestimmt: die Bundesregierung muss nun die Voraussetzungen für die Vernehmung Snowdens schaffen - beziehungsweise begründen, wenn ihr das nicht gelingen sollte. Das ist ein Schlag gegen die Verzögerungstaktik  des NSA-Auschusses. Skandalös ist es, dass der Ausschuss durch seine CDU & SPD-Mitglieder nicht die Regierung kontrolliert - was sein Aufgabe ist - s...
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5. November 2016

Martin @TygKF , der Kreisvorsitzende KF-Ostallgäu wurde zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Piratenpartei Bayern gewählt! Glückwunsch dazu!

11. Mai 2016

Wer sein WLAN für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für deren Surfverhalten haften. Unternehmer und PIRAT Tobias McFadden hatte seit langen Jahren gegen die Störerhaftung erfolgreich prozessiert. Zuletzt wurde der Vorgang zur erneuten Überprüfung vom Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an die deutschen Stellen zurückgegeben – mit dem Hinweis auf Nachbesserung. Das Gutachten des Generalanwaltes war ausschlaggebend für die Entscheidung der Bundesregierung. ...
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