Archiv vom Jahr: 2016

Islands Piraten sollen regierung bilden -

Nachdem der konservative Parteichef Bjarni Benediktsson und die Links-Grüne Katrín Jakobsdóttir es nicht geschafft haben, in Island eine Regierung zu bilden, hat der  isländische Präsident Gudni Jóhannesson die Piratenpartei-Fraktionsvorsitzende Birgitta Jónsdóttir mit der Aufgabe betraut.  Die Piraten sind bei der letzten Parlamentswahl auf dem dritten Platz gelandet. Im Parlament gibt es sieben Fraktionen, was die Regierungsbildung nicht gerade erleichtert. Birgitta Jónsdóttir unterstütz...
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Nachdem CDU und SPD die Aussage Snowdens vor dem NSA-Ausschuss blockiert hatten, hat der BGH nun einem Antrag von Grünen und Linken zugestimmt: die Bundesregierung muss nun die Voraussetzungen für die Vernehmung Snowdens schaffen - beziehungsweise begründen, wenn ihr das nicht gelingen sollte. Das ist ein Schlag gegen die Verzögerungstaktik  des NSA-Auschusses. Skandalös ist es, dass der Ausschuss durch seine CDU & SPD-Mitglieder nicht die Regierung kontrolliert - was sein Aufgabe ist - s...
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nach 1,5 Jahren war es dann doch mal Zeit, die Frequenz und den Besuch der einzelnen Stammtische zu "begutachten". Das Ergebnis: Stammtisch Kaufbeuren: Hier waren wir von irgendwann mal im Hype "alle 14 Tage" auf den Rhythmus "jeder 2. sonntag im Monat" gewechselt. Leider ist das Interesse in der letzten Zeit eher weiter abgeflacht, die Besuchszahlen haben sich so bei 3-4 Mitgliedern eingependelt. Wander-Stammtisch Buchloe: Auch hier waren wir in der Hochzeit des Interesse bei einem 14tägi...
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Martin @TygKF , der Kreisvorsitzende KF-Ostallgäu wurde zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Piratenpartei Bayern gewählt! Glückwunsch dazu!

 

Am 29. Oktober wird in Island gewählt. Nach den Panama-Papers musste der bisherigeMinisterpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson zurücktreten - er selbst war an einer Offshorefirma beteiligt. Bei der Wahl haben die Piraten dort die Chance, an die Regierung zu kommen. Laut Umfragen sind sie momentan die stärkste Partei. Wir drücken die Daumen! https://www.piratenpartei.de/2016/10/22/uebernehmen-piraten-in-island-die-regierung-koalitionsverhandlungen-schon-vor-der-wahl-angestrebt/  ...
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Wer sein WLAN für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für deren Surfverhalten haften. Unternehmer und PIRAT Tobias McFadden hatte seit langen Jahren gegen die Störerhaftung erfolgreich prozessiert. Zuletzt wurde der Vorgang zur erneuten Überprüfung vom Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an die deutschen Stellen zurückgegeben – mit dem Hinweis auf Nachbesserung. Das Gutachten des Generalanwaltes war ausschlaggebend für die Entscheidung der Bundesregierung. ...
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Liebe Kreispiraten , wir laden euch hiermit zum 1. ordentlichen Kreisparteitag 2016 der Piratenpartei Kreisverband Kaufbeuren-Ostallgäu ein. Der Parteitag findet statt am 7.05.2016 um 11:00 Uhr in der Gaststätte Kirnach Stuben, Hauptstraße 38, 87674 Ruderatshofen. (http://www.kirnachstuben.de) Die Akkreditierung beginnt um 11:00 Uhr und ist jederzeit während des gesamten Parteitags möglich. Zur Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument (z. B. Mitgliederausweis oder Personalau...
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Die Panama Papers wirken in Island: zwischen 8000 und 23000 (je nach Zählung) Menschen protestierten und forderten den Rücktritt von Regierungschef Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, der beim Heucheln erwischt wurde. Es war die größte Demonstration in der Geschichte Islands, das nur etwa 330000 Einwohner hat. Wenn man das auf deutsche Verhältnisse umrechnet, müssten hierzulande etwa 2 - 6 Millionen Leute  auf die Strasse gehen! In Island führen in Umfragen die Piraten mit fast 38% (Umfrage ...
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