Aufruf zur Teilnahme am Volksbegehren gegen Studiengebühren

Bildungs- statt Verschuldungssystem

„Mit jeder Unterschrift kommen wir der Abschaffung dieser sozialen Ungerechtigkeit näher“, verdeutlicht Christian Haas, bildungspolitischer Sprecher der bayerischen Piraten. Dabei weist er auf das „zweiwöchige Zeitfenster der Eintragungsfrist“ vom 17. bis zum 30. Januar hin. Die Piratenpartei Kaufbeuren-Ostallgäu ruft zur breiten Teilnahme am Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern innerhalb dieser Zeit auf.

Unnötig hohe Hürden

Alle Wahlberechtigten können das Volksbegehren in ihren Gemeinden per Unterschrift unterstützen. Die Hürde hierfür ist allerdings hoch gesetzt: Um erfolgreich zu sein, werden knapp eine Million Unterschriften benötigt. Haas hofft aber, dass sich neben Langerringen, Schwabmünchen, Augsburg, Memmingen oder Kempten noch weitere Gemeinden flexibel zeigen und die Öffnungszeiten der Rathäuser gegebenenfalls verlängern.

In Kaufbeuren ist es donnertags bis 20:00 Uhr möglich Unterschriften im Rathaus zu leisten.

Von den 16 Bundesländern erheben nur noch Niedersachsen und Bayern Studiengebühren. Bei einem möglichen Regierungswechsel in Niedersachsen ist die Abschaffung der Studiengebühr bereits angekündigt.

In Bayern hat sie die CSU 2007 eingeführt und seitdem gegen Kritik unbeirrt verteidigt. Erst als Ende Oktober 2012 der Bayerische Verfassungsgerichtshof einen Volksentscheid über die Abschaffung für zulässig erklärte, lenkte die CSU ein. Einzig die FDP hält aus Wahltaktik an der bildungsfeindlichen und unsozialen Regelung fest und möchte auf dem Rücken von Studenten und Eltern Wahlkampf betreiben.

Das Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen“ wird mittlerweile durch ein breites Bündnis aus Parteien und Verbänden unterstützt.

Weitere Hinweise findest Du unter http://volksbegehren-studiengebuehren.de/ und http://wo-unterschreiben.de/.


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