Wer sein WLAN für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für deren Surfverhalten haften. Unternehmer und PIRAT Tobias McFadden hatte seit langen Jahren gegen die Störerhaftung erfolgreich prozessiert. Zuletzt wurde der Vorgang zur erneuten Überprüfung vom Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an die deutschen Stellen zurückgegeben – mit dem Hinweis auf Nachbesserung. Das Gutachten des Generalanwaltes war ausschlaggebend für die Entscheidung der Bundesregierung. ...
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Liebe Kreispiraten , wir laden euch hiermit zum 1. ordentlichen Kreisparteitag 2016 der Piratenpartei Kreisverband Kaufbeuren-Ostallgäu ein. Der Parteitag findet statt am 7.05.2016 um 11:00 Uhr...
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Die Panama Papers wirken in Island: zwischen 8000 und 23000 (je nach Zählung) Menschen protestierten und forderten den Rücktritt von Regierungschef Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, der beim Heucheln erwi...
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Das Europaparlament hat abgestimmt - die Netzneutralität hat verloren. Zwar wird damit angegeben, für Netzneutralität zu sein, andererseits dürfen die Provider Spezialdienste betreiben, wo das nicht g...
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Bericht von der Demo am 10.10.2015 - Vorratsdatenspeicherung am 16.10. beschlossen

Leider haben die Proteste nichts genutzt, die Vorratsdatenspeicherung wurde am 16.10. im Bundestag beschlossen. Besonders bitter - finde ich - ist die Meinungsänderung des SPD-Justizministers Heiko Ma...
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